Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.         Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunden“) aufgrund von Bestellungen der Kunden, einschließlich Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden aufgrund von Bestellungen der Kunden über unseren Online-Shop, abrufbar unter [https://shop.diagonal.de/de/agb] („Online-Shop“).,

(2)        Kunde kann nur ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden diesem Sinne, nur mit diesen gehen wir Geschäftsbeziehungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 (1) ein.

(3)      Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

(4)        Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.

(5)     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf einen mit uns geschlossenen Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6)        Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen dieser AGB haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(7)        Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

 

2.         Online-Shop - Registrierung des Kunden

(1)        Die Nutzung unseres Online-Shops setzt eine vorherige Registrierung des Kunden im Rahmen des Online-Shops voraus.

(2)        Zur Registrierung zugelassen sind nur Kunden im Sinne der Ziffer 1 (2) dieser AGB. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seines Antrags gemäß Ziffer 2 (3) dieser AGB, dass er diese Eigenschaften eines Kunden erfüllt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir sind berechtigt, Anträge des Kunden auf Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3)        Zum Zwecke der Registrierung stellt der Kunde einen Antrag auf Erstellung eines Kundenkontos im Rahmen des Online-Shops durch Betätigung des Buttons „Ein Konto erstellen“. Den Eingang des Antrags bestätigen wir umgehend durch automatisch generierte E-Mail an den Kunden. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Antrags auf Registrierung bzw. die Freischaltung eines Kundenkontos dar. Dies erfolgt erst gegebenenfalls durch gesonderte E-Mail unsererseits an den Kunden. Erst mit dieser gesonderten Annahme ist die Registrierung abgeschlossen und das Kundenkonto eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt ist der Kunde berechtigt, unseren Online-Shop zu nutzen.

(4)        Der Kunde hat seine Daten im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen dieser Daten teilt der Kunde uns umgehend über Bitte aktivieren Sie JavaScript, um die E-Mail-Adresse anzuzeigen. mit.

(5)        Beide Parteien können die Registrierung jederzeit beenden (ordentliche Kündigung).. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Beendigung der Registrierung lässt den Bestand von gesondert zwischen Kunden und uns bereits. abgeschlossenen Kaufverträgen oder sonstigen Verträgen über unsere Leistungen unberührt.

 

3.         Vertragsschluss

(1)        Die Regelungen dieser Ziffer 3 gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit Kunden im Sinne von Ziffer 1 (1) dieser AGB mit Ausnahme von Vertragsschlüssen über unseren Online-Shop, für die stattdessen die Regelungen unter Ziffer 4 dieser AGB gelten.

(2)        Unsere Angebote sind unverbindlich.

(3)        Soweit nicht abweichend bezeichnet, stellen Bestellungen des Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts dar. Wir können das Angebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen.

(4)        Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden die Annahme erklären („Auftragsbestätigung“) oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. 

 

4.         Vertragsschluss im Rahmen des Online-Shops

(1)        Unsere Angebote sind – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - unverbindlich.

(2)        Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen.

(3)        Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt („Eingangsbestätigung“). Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden (die Annahme per E-Mail) erklären („Auftragsbestätigung“) oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(4)        Stellt der Kunde über den Online-Shop eine Anfrage über das Anfrageformular, unterbreiten wir dem Kunden ein Angebot per Email. Dieses Angebot ist verbindlich und kann vom Kunden innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang des Angebots in Textform (z.B. Email, Telefax oder Brief) angenommen werden. Mit Zugang der Annahme bei uns kommt der Kaufvertrag zustande. Anfragen des Kunden verpflichten uns nicht zur Angebotsabgabe. 

 

5.         Preise und Zahlung

(1)        Unsere Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand- und Verpackungskosten und gegebenenfalls weiterer zusätzlich anfallender Kosten oder Gebühren, wie etwa einer vom Kunden gesondert gewünschten Transportversicherung.

(2)        Sofern die Transport- und gegebenenfalls Verpackungskosten nicht der Höhe nach ausdrücklich vereinbart sind, stellen wir die tatsächlich anfallenden Kosten für den Transportweg sowie für die dabei erforderliche oder vom Kunden gewünschte Verpackung in jeweils angemessenem Umfang in Rechnung.

(3)        Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware. Wir sind jedoch jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung

(4)        Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5)        Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere gemäß Ziffer 9 (5) dieser AGB, unberührt.

(6)        Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

6.         Lieferfristen

(1)        Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(2)        Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu fünf Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von zehn Werktagen als vereinbart.

(3)        Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse und geht die Zahlung des Kunden nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Annahme der Bestellung durch uns ein (Auftragsbestätigung) bei uns ein, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt, auch soweit diese als „auf Lager“ bezeichnet  ist. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.

(4)        In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß vorstehendem Absatz 3 dieser Ziffer 5 46 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt,

     •             die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und

     •             wir haben die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages (bzw. im Fall des Abs. 3 dem Zeitpunkt des Abverkaufs) so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.

Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kauf­vertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5)        Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

(6)        Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

 

7.         Lieferung und Gefahr­übergang

(1)        Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen sowie die Verpackung nach unserem billigen Ermessen.

(2)        Wird die Ware vereinbarungsgemäß an den Kunden versendet, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzö­gerun­gen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

(3)        Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4)        Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

 

8.         Eigentumsvorbehalt

(1)        Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2)        Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3)        Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4)        Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß nachfolgend lit. (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

  (a)          Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b)        Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz (c) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz (2) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c)        Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß vorstehendem Absatz (3) geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

 (d)        Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

9.         Gewährleistung

(1)        Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die Rechte des Kunden aus gesondert abgegebenen Garantien.

(2)        Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und gegebenenfalls eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung mit dem Kunden ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung.

(3)        Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

(4)        Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lie­ferung einer mangelfreien Sache wählen. Falls die Nacherfüllung gemäß Satz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der nachfolgenden Ziffer 10 und 11 dieser AGB.

(5)        Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(6)        Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz gem. § 445a Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 474 BGB) oder ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 445c S. 2, 327 Abs. 5, 327u BGB). Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) bestehen auch bei Mängeln der Ware nur nach Maßgabe nachfolgender Ziffern 10 und 11 dieser AGB.

 

10.       Haftung

(1)        Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)        Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

(a)          für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(b)          für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3)        Die sich aus Absatz (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4)        Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

11.       Verjährung

(1)        Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2)        Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gem. der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(3)        Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 10 Abs. (2) Satz 1 und Satz 2 (a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

12.       Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 (1)        Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2)        Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.